Der Berliner Senat will den Kampf gegen die Schusswaffenkriminalität verschärfen. Mit einer Bundesratsinitiative soll erreicht werden, dass der unerlaubte Kauf, Besitz, Handel, die Herstellung und das Führen von Schusswaffen künftig als Verbrechen eingestuft werden.
Ein entsprechender Gesetzesantrag soll nach Angaben von Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Senat beraten werden. Ziel ist es, Polizei und Ermittlungsbehörden weitergehende Befugnisse bei der Verfolgung illegaler Waffenkriminalität zu verschaffen.
Das Problem sei die «hohe Verfügbarkeit von Waffen», sowohl von scharfen Pistolen als auch Schreckschusswaffen. «Es ist nötig, den Kauf, den Besitz, das Führen, den Handel, die Herstellung von Schusswaffen ohne Erlaubnis als Verbrechen zu qualifizieren», sagte Hochgrebe.
Verbrechen statt Vergehen
Bislang werden entsprechende Verstöße in vielen Fällen lediglich als Vergehen eingestuft. Nach Vorstellung des Berliner Senats soll sich das ändern.
Die Umstufung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlungsarbeit. Polizei und Staatsanwaltschaft könnten bei Verdächtigen auf deutlich weiterreichende Maßnahmen zurückgreifen. Dazu gehören unter anderem Observationen, Telekommunikationsüberwachung und weitere Instrumente, die bislang nur bei schwereren Straftaten möglich sind.
Hochgrebe verwies dabei auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft im kriminellen Milieu. Konflikte würden immer häufiger mit Schusswaffen ausgetragen – teilweise mitten in der Öffentlichkeit.
LKA-Einheit stellte 44 scharfe Waffen sicher
Als Beispiel für die aktuelle Lage nannte der Staatssekretär die Arbeit der Berliner Spezialeinheit „Ferrum“, die sich auf Schusswaffenkriminalität konzentriert. Seit Herbst 2025 beschlagnahmten die Ermittler nach Angaben des Senats 44 scharfe Schusswaffen sowie mehr als 600 Patronen. Darüber hinaus wurden 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Tatverdächtige aufgrund bestehender Haftbefehle festgenommen.
Nach Erkenntnissen der Ermittler stammen zahlreiche sichergestellte Waffen aus illegalen Produktionsstätten in Tschechien und der Türkei. Von dort gelangen die Waffen über internationale Schmuggelwege nach Deutschland.
Berlins Polizei Präsidentin Barbara Slowik Meisel. Bildquelle: FUNKE Foto Services | Reto Klar
Organisierte Tätergruppen im Fokus
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erklärte, rund die Hälfte der registrierten Schusswaffendelikte stehe im Zusammenhang mit Erpressungen türkischer Geschäftsleute.
Nach Erkenntnissen der Polizei agieren dabei organisierte Tätergruppen aus der Türkei, die auch in anderen europäischen Staaten aktiv sind. Die Berliner Polizei arbeitet deshalb unter anderem mit Europol sowie Sicherheitsbehörden in Skandinavien zusammen, wo Schusswaffengewalt seit Jahren ein erhebliches Problem darstellt.
Die übrigen Fälle stehen laut Polizei überwiegend im Zusammenhang mit persönlichen Konflikten, Familienstreitigkeiten, sogenannten Ehrkonflikten oder Auseinandersetzungen im Clanmilieu. Hinweise auf einen groß angelegten Bandenkrieg sieht die Behörde derzeit nicht.
GdP: Legale Waffenbesitzer sind nicht das Problem
Unterstützung erhält die Initiative von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP erklärte, Berlin sei ein „Brennglas“ für die Entwicklung der Schusswaffenkriminalität in Deutschland.
Gleichzeitig stellte die Gewerkschaft klar, dass nicht legale Waffenbesitzer das Hauptproblem seien. Vielmehr gehe es um die hohe Verfügbarkeit illegaler Schusswaffen und die dahinterstehenden internationalen Täterstrukturen. Wir begrüßen diese Betonung der GdP sehr. Ob die Bundesratsinitiative eine Mehrheit der Länder findet und tatsächlich zu einer Änderung des Waffenrechts führt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Headerbild: Tagesschau.de
