Wünschen kann man sich viel. Das wissen auch die Mitglieder der SPD und tun dies direkt mal auf ihrem Parteitag, der am Freitag, den 27. Juni beginnt. Nun soll man auch bei seltsamen Forderungen nicht zu pauschal über politische Parteien der Mitte richten, denn sie sind immerhin in der Mitte, doch manch Waffen- und Sprengstoff-Forderung sieht dann oftmals doch eher nach einem randständigen Phänomen aus. Beginnen wir in diesem Falle mit der SPD Hamburg. Hier ist der Wunsch kurz und knapp:
"Wir fordern die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Erwerb und die Führung von Schreckschusspistolen durch den kleinen Waffenschein."
Sinnhaftigkeit? Gleich null. Also eine rein symbolische Forderung? Exakt. Auch Polizeigewerkschaftsfunktionäre kommen immer wieder mal mit dieser Idee um die Ecke, doch allein schon angesichts der Beliebtheit dieser Waffen und der Unmengen an Altbeständen, die in die Millionen gehen dürften, ist die Maßnahme aussichtslos. Als der kleine Waffenschein seinerzeit erfunden wurde, plädierten Polizisten schon einmal für eine Registrierungspflicht der Schreckschussknarren, analog zu dem System, welches bei "scharfen" Schusswaffen angewandt wird. Für eine Waffenart, die jahrzehntelang belächelt und deren Waffenschein als "Kinderwaffenschein" verspottet wurde, letztlich eine erstaunliche Karriere. Freuen wir uns jetzt schon auf die kommenden Silvester-Debatten...
Missionserfolg erfordert taktische Ausrüstung, auf die Sie in jeder Umgebung vertrauen können. OPTIX Tactical Equipment garantiert Zuverlässigkeit und Leistung bei jeder Operation....
Apropos Silvester: Einen - sorry! - Kracher hält die SPD hier ebenfalls parat. Der SPD-Ortsverein Blankenfelde-Mahlow hat da eine - ja, nochmal sorry! - zündende Idee ...
"Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages Brandenburg und der Kommunen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
- in Deutschland privat keine Böller und keine Pyrotechnik -auch nicht an Silvester – entzündet werden dürfen. Es wird stattdessen angeregt, zu Silvester Feuerwerk an mehreren ausgesuchten zentralen Orten von Berufsfeuerwerkern (wie z. B. am Brandenburger Tor in Berlin) zünden zu lassen.
- Der Verkauf an Privatpersonen sowie der Besitz von Pyrotechnik der Klassen F2 bis F4 (gem. § 3a SprengG) ist verboten.
- Verstöße werden strafrechtlich geahndet."
Auch hier ist das Urteil des Kolumnisten so hart wie eindeutig, denn die Analogie zu Schreckschusswaffen ist frappierend: Sicherheitstheater, sonst nichts.
Das, was in Deutschland ohne nennenswerte Einschränkungen als Feuerwerk erworben werden kann, fällt gefährdungstechnisch in dieselbe Kategorie wie die Waffen, für die man in der Öffentlichkeit einen Kleinen Waffenschein braucht. Für das, was Expertinnen und Experten tatsächlich als "zu gefährlich" bezeichnen, benötigt man schon seit Jahrzehnten Profi-Status.
An der technischen Gefährdung hat sich also nichts geändert - warum dann solche Initiativen? Weil es den Verantwortlichen nicht wirklich um Sicherheit, sondern um Populismus geht. Waffen, Feuerwerk (Sprengstoff!) - das ist für manchen Zeitgenossen offenbar immer noch etwas Archaisches, Gestriges, Dummes. Da haut man politisch doch gern mal feste druff!
Allerdings hat dieser Populismus gerade in diesen Zeiten einen entscheidenden Nachteil: Je erfolgreicher er politisch ist, desto gefährlicher ist er demokratietheoretisch. Es gab Zeiten, da waren solche Show-Anträge egal, sie veränderten nichts, wirkten nicht nach, hatten keine entscheidende Relevanz. Heute hat dieser politische Betriebsmodus den Nachteil, dass er die ohnehin schon brandgefährliche Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben kann und genau das sollte man vermeiden. Alles, was nachweislich Sicherheit erhöht, ist erst einmal ein guter Gedanke, aber Sicherheitstheater sollte man nicht aufführen. Die kurzfristige individuelle Befriedigung geht unter Umständen mit enormen Kollateralschäden gesellschaftlicher Art einher. Das weiß man auch in der SPD - und kann es auch besser. Gesellschaftliches Zündeln verbietet sich - an Silvester ist es jedoch genau die richtige Idee.
